EKD: Regierung soll pragmatische Integrationspolitik beibehalten
Berlin (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat vor einer überstürzten und undifferenzierten Einführung weiterer Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer gewarnt. Das könne die Bemühungen der Politik um bessere Bedingungen für Integration konterkarieren, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesregierung, Bernhard Felmberg, am Mittwoch in einem epd-Gespräch in Berlin. Er appellierte anlässlich des Integrationsgipfels der Bundesregierung an die Politik, die pragmatische Integrationspolitik beizubehalten.
Die bisherigen Integrationsgipfel hätten gezeigt, dass Anstrengungen der gesamten Gesellschaft unerlässlich seien. Wirtschaft, Bund und Länder hätten sich verpflichtet, Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt bei Einstellungen zu berücksichtigen, erinnerte Felmberg. "Dieser lösungsorientierte Weg muss weiter gegangen werden."
Daneben forderte der EKD-Bevollmächtigte rechtliche Verbesserungen für Zuwanderer, wie ein Bleiberecht, das die Praxis der Kettenduldungen beende. Ausländischer Studienabschlüsse müssten leichter anerkannt werden. Zudem sollten Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhielten, Zugang zum Gesundheitssystem erhalten und ihre Kinder in die Schule schicken können, sagte der Prälat. Er sprach sich zudem für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus.
04. November 2010
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